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Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Umwelthaftungsrisiken in Unternehmen

Industrieanlage
Quelle: www.pixelquelle.de
Betriebe unterliegen in allen wesentlichen Rechtsbereichen (Zivil-, Strafrecht, Öffentliches Recht) umweltbezogenen Pflichten, Anforderungen und Haftungstatbeständen. Die Möglichkeiten zur Risikominimierung umfassen organisatorische und technische Maßnahmen und letztendlich auch die Möglichkeiten zur versicherungsrechtlichen Abdeckung. 

In produzierenden Betrieben ist die Herstellung von Produkten in der Regel mit der Emission von (Schad-)Stoffen in die verschiedenen Umweltmedien Wasser, Boden und Luft sowie mit der Entstehung von Abfällen verbunden. Umweltrisiken können sowohl aus dem Normalbetrieb, als auch aus Betriebsstörungen resultieren. Neben BGB, WHG, BImSchG, Umwelthaftungsgesetz und Umweltschadensgesetz spielen das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) eine Rolle. Weitere Informationen zur Umwelthaftung finden Sie im Bereich Recht > sonstiges Umweltrecht > Umwelthaftung.

Damit gesetzliche Vorschriften eingehalten werden und die Haftungsrisiken minimiert werden, sind im Umweltmanagementsystem entsprechende Überwachungs- und Kontrollmechanismen eingebaut.

BBodSchG

Das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) ist seit 1999 in Kraft. Neben einer erstmals bundeseinheitlichen Definition von Altlasten besteht die wichtigste Neuerung des Gesetzes darin, dass der Kreis der Verantwortlichen für Altlasten über das bisherige Recht hinaus auf den oder die früheren Eigentümer eines belasteten Grundstücks erweitert wurde. Ferner auch auf denjenigen, der aus handels- oder gesellschaftsrechtlichen Gründen für den gegenwärtigen Eigentümer einstehen muss und schließlich auf den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers. Dies hat z.B. in Fällen der Ausgliederung von Betriebsteilen zur Folge, dass das übernehmende Unternehmen als Gesamtrechtsnachfolger prinzipiell in der Verantwortung steht.

KonTraG

Mit dem KonTraG wurde die Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer in Unternehmen erweitert. Kern des KonTraG ist eine Vorschrift, die Unternehmensleitungen dazu zwingt ein unternehmensweites Früherkennungssystem für Risiken (Risikomanagementsystem) einzuführen und zu betreiben, sowie Aussagen zur Risiken und Risikostruktur des Unternehmens im Lagebericht des Jahresabschlusses der Gesellschaft zu veröffentlichen. die gilt nicht nur für rein "finanzielle" Risiken sondern auch für Risiken die sich aus einer möglichen Umweltgefährdung ergeben können.

Das Umweltrisiko eines Betriebes ist nicht nur geprägt von den eingesetzten, hergestellten oder entstehenden Stoffen, sondern auch von einer im Betrieb implementierten Organisation. Als Instrumente des betrieblichen Risikomanagements können z.B. Umwelt-Audits fungieren. Ein solches Managementsystem hat die Aufgabe, die zuverlässige Erfüllung umweltrechtlicher Pflichten sicherzustellen und damit die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverstößen sowie von Schadens- und Haftungsfällen erheblich zu verringern. Die für die langfristige Sicherung der Unternehmensexistenz notwendigen Informationen erhält die Geschäftsleitung aus Umwelt-Audits. Der Nutzeneffekt zur Risikominimierung durch den Aufbau eines leistungsfähigen Managementsystems wird allerdings derzeit von vielen Unternehmen unterschätzt.

Glossar

KonTraG
Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ( KonTraG).
Den Gesetzestext finden Sie hier.


BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG).
Den Gesetzestext finden Sie hier


BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz - UmweltHG
Den Gesetzestext finden Sie hier.


USchadG
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG ).
Den Gesetzestext finden Sie hier.


WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
Den Gesetzestext finden Sie hier




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