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Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Bodenschutz

Grundsätze 
 

Unsere Böden sind Lebensgrundlage für Mensch, Flora und Fauna. Sie erfüllen mehrere Funktionen:

  • Raum für die wirtschaftliche Nutzung, für Siedlung, Verkehr und Freizeit,
  • Produktionsgrundlage für die Land- und Forstwirtschaft, für Gartenbau und Rohstoffgewinnung,
  • Grundlage der menschlichen Kulturentwicklung, aus denen auch historische Vorgänge ablesbar sind,
  • Abbau organischer Stoffe, einschließlich des Abbaus von Schadstoffen und
  • Speicherung und Filterung von Wasser.
 Ackerboden
Quelle: Bundesumweltministerium

Durch Bodennutzungen - z.B. Bebauung, Versiegelung oder falsche Bewirtschaftung - können natürliche Bodenfunktionen wie Wasserspeicherfähigkeit, Fruchtbarkeit oder Lebensraum für Organismen verloren gehen.

Grafik: Bodenfläche nach Art der tatsächlichen Nutzung
Bodenfläche nach Art der tatsächlichen Nutzung

Quelle: Statistisches Bundesamt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen 2010

Wichtigstes Ziel des Bodenschutzes  ist es, die Funktionen des Bodens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind

  • schädliche Bodenveränderungen abzuwehren,
  • der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und
  • Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.

Im Jahr 1985 verabschiedete die Bundesregierung erstmals eine Bodenschutzkonzeption, gefolgt vom Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und der Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Sie bilden eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für den Schutz des Bodens, der durch Regelungen der Bundesländer ergänzt wird.

Tabelle: Die drei Ziele des Bodenschutzes nach dem BBodenSchG
Ziele des Bodenschutzes
Quelle: ABAG-itm (das in der Grafik erwähnte KrW-/AbfG wurde durch das KrWG ersetzt)

Was regelt das Bodenschutz-Gesetz?

Die im Gesetz genannten Grundpflichten sollen sicherstellen, dass die Bodenfunktionen für Menschen, Tiere und Pflanzen langfristig erhalten und für künftige Nutzungen gesichert werden.

  • Vorsorgepflichten: der Boden soll langfristig durch stoffliche und physikalische Einwirkungen in seiner ökologischen Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden, z.B. durch Klärschlammaufbringung, Bodenverdichtung und -versiegelung.
  • Sanierungspflicht: Verunreinigte Böden, z.B. kontaminierte Industriealtstandorte oder Altdeponien, von denen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, sind zu sanieren. Zur Sanierung sind u.a. auch frühere Eigentümer und Gesamtrechnungsnachfolger von Verhaltensstörern verpflichtet.
  • Gefahrenabwehr: Grundstückseigentümer und -besitzer müssen dafür sorgen, dass durch den Zustand ihres Grundstücks keine Gefahren für den Boden ausgehen, z.B. Lagerung von wassergefährdenden Stoffen.
  • Nachhaltigkeit: Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, dass dadurch keine Gefahren oder schädliche Veränderungen hervorgerufen werden, z.B. alternative Bewirtschaftungsformen in Land- und Forstwirtschaft.

Für den betrieblichen Umweltschutz sind die Themen Altlasten und Altlastverdachtsflächen besonders wichtig. Das BBodSchG schafft die Voraussetzungen, dass altlastverdächtige Grundstücke beobachtet, nach anerkannten Methoden untersucht und bewertet werden, um entweder aus dem Verdacht entlassen werden zu können oder - nach erfolgreicher Sanierung - für eine Nutzung wieder verfügbar zu sein. Hierfür sind in der BBodSchV Prüf- und Vorsorgewerte für die verschiedenen Nutzungsfälle, z.B. Landwirtschaft oder Wohngebiet, festgelegt.

Tabelle: Nutzungsabhängige Vorsorgewerte, bei deren Überschreitung Besorgnis einer schädlichen Bodenverunreinigung besteht
Prüfwerte für Bodenbelastungen
Quelle: BBodSchV

Unternehmen haben zu berücksichtigen, dass
  • bei Altlasten und altlastverdächtigen Flächen Eigenkontroll- und Meldepflichten bestehen, und
  • vom Sanierungspflichtigen, d.h. dem Grundstückeigentümer oder –inhaber, die Vorlage eines Sanierungsplans verlangt werden kann.

Art und Umfang der Maßnahmen sind in der BBodSchV enthalten.

Wen betrifft das Bodenschutzgesetz?

Wesentliche Regelungen des BBodSchG beziehen sich auf den Grundstückseigentümer, den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück und denjenigen, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können. Damit sind alle Unternehmen bzw. deren Standorte betroffen. Für sie leiten sich aus dem Gesetz in erster Linie folgende Aufgaben ab:

  • Pflicht zur Vorsorge und Gefahrenabwehr,
  • Sanierungsverantwortlichkeit und
  • Kostentragung bei Inanspruchnahme, z.B. bei Sanierung.
Bei Vorsorge und Gefahrenabwehr stehen die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bauordnungsrechts (z.B. LBO) sowie Vorgaben zum Umgang mit Gefahrstoffen (z.B. GefStoffV) und zur Beförderung gefährlicher Güter (GGVSEB) im Vordergrund. Nur wenn diese eine (potenzielle) Einwirkung des Betriebs auf den Boden nicht regeln, findet das BBodSchG Anwendung. Im betrieblichen Alltag spielt das BBodSchG daher eine untergeordnete Rolle. Es ist jedoch maßgebend für die Untersuchung, Bewertung und Sanierung kontaminierter Flächen, z.B. Altlasten oder Altlastenverdachtsflächen.

Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) hält praktische Informationen in Form von Leitfäden und Arbeitshilfen parat. Weitere Informationen sind beim Forum Bodenschutz, dem Bundesumweltministerium und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW)erhältlich.  

Grafik: Schädlichen Bodenveränderungen vorbeugen - Handlungsempfehlung für Unternehmen
Handlungsempfehlungen für Unternehmen
Quelle: ABAG-itm

Welche Behörden sind zuständig?

Der Vollzug des BBodSchG und der entsprechenden Ländergesetze obliegt den Bodenschutz- und Altlastenbehörden. In Baden-Württemberg sind dies

  • als oberste Bodenschutz- und Altlastenbehörde das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft,
  • als höhere Bodenschutz- und Altlastenbehörden die vier Regierungspräsidien, und
  • als untere Bodenschutz- und Altlastenbehörden die unteren Verwaltungsbehörden (Umweltämter der Stadt- und Landkreise).

Erster Ansprechpartner für Unternehmen ist die untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde. Bei akuten Ereignissen, z.B. natürlich bedingten Hangrutschungen (Naturereignissen), sind die Ortspolizeibehörden zuständig.

Glossar

BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG).
Den Gesetzestext finden Sie hier


BBodSchV
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV.
Den Verordnungstext finden Sie hier


BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


GefStoffV
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV).
Den Verordnungstext finden Sie hier


GGVSEB
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB). 
Den Verordnungstext finden Sie hier


KrWG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG).

Den Gesetzestext finden Sie hier.



LBO BW
Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


Wassergefährdende Stoffe
Wassergefährdende Stoffe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, insbesondere Säuren, Laugen, Mineralöle, flüssige sowie organische Verbindungen, Gifte, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern. Die Zuordnung zu den Wassergefährdungsklassen 1, 2 und 3 erfolgt auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) unter Berücksichtigung der R-Sätze des Stoffes.  Die VwVwS enthält auch eine Liste, die Stoffen die jeweilige Wassergefährdungsklasse zuordnet. Künftig sollen Wassergefährdungsklassen durch die neue Bundes-VAwS festgelegt werden. Mit der neuen Vorschrift ist im Verlauf des Jahres 2014 zu rechnen.

WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
Den Gesetzestext finden Sie hier




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