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Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Aufbau und Struktur des Wasserrechts

Rhein 
Quelle: www.bmu.de
Das heutige Wasserrecht ist geprägt durch die Wasserrahmenrichtlinie und die IVU-Richtlinie der EU. Sie stecken die Ziele und den Rahmen für einen nachhaltigen Gewässerschutz und für die Vermeidung bzw. Minimierung produktionsbedingt anfallender Abwässer ab. Die EU-Vorgaben wurden in das Wasserrecht des Bundes und der Länder übernommen.

Auf nationaler Ebene bildet das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes die rechtliche Grundlage: Sie werden durch die Wassergesetze der Länder, in Baden-Württemberg das WG, sowie weitere Verordnungen und technische Richtlinien ergänzt wird.

Für den betrieblichen Umweltschutz sind zusätzlich die kommunale Abwassersatzung sowie technische Richtlinien und Normen zu beachten.

Grafik: Übersicht zur Struktur der wasserrechtlichen Vorschriften
Struktur der wasserrechtlichen Vorschriften
Quelle: ABAG-itm, Aktualisierung B.A.U.M. Consult

Was regelt das Wasserrecht?

Das Wasserrecht regelt die Benutzung von Gewässern und unterwirft sie bestimmten Benutzungsbedingungen und Auflagen. Betroffen sind nahezu alle industriellen und handwerklichen Branchen und Gewerke.

Zu den Benutzungen im Sinne Wasserrechts zählen

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf den Zustand des Gewässers auswirkt,
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser,
  • Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser,
  • Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

Welche Benutzung erfordert eine Genehmigung?

Das Wasserrecht legt fest, welche Art der Benutzung einer Genehmigung bedarf und unter welchen Auflagen diese erteilt werden kann, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt sicherzustellen. Das WHG unterscheidet grundsätzlich zwei Genehmigungsarten: Erlaubnis und Bewilligung. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer bestimmten Weise zu benutzen.

Die Erlaubnis ist eine einfache Form der Genehmigung. Sie wird z.B. für eine vorübergehende Grundwasserentnahme auf Baustellen erteilt.

Die Bewilligung betrifft Vorhaben, die eine bedeutende Einwirkung auf das Gewässer haben können, z.B. die Entnahme von Flusswasser zu Kühlzwecken für den Betrieb eines Kraftwerks. Sie werden für einen festen Zeitraum erteilt und geben damit dem Bewilligungsinhaber eine größere Rechtssicherheit. Mit der Bewilligung sind weitreichende Rechte und Pflichten verbunden.

Eine wasserrechtliche Genehmigung enthält anlagenbezogene Anforderungen, z.B. für Abwasserbehandlungsanlagen, und stoffbezogene Anforderungen, z.B. zur Einstufung von wassergefährdenden Stoffen oder zur Bestimmung von Schmutzfrachten im Abwasser. Die Genehmigung umfasst sowohl die Errichtung, wie auch den Betrieb einer Anlage und schließt sogar die Nachsorgephase, z.B. nach Stilllegung der Anlage, mit ein.

In besonderen Fällen, z.B. Verlegung eines Fließgewässers im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Betriebsgeländes, erfolgt eine Planfeststellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung. In das Verfahren werden alle behördlichen und öffentlich-rechtlichen Entscheidungen und Genehmigungen einbezogen.

Ein weiteres Rechtsinstrument im Wasserrecht ist die Anzeige. So ist beispielsweise die wesentliche Änderung einer genehmigungspflichtigen Abwasseranlage oder ihres Betriebes der Wasserbehörde anzuzeigen (siehe § 45 e WG). Der Anzeige sind die Planunterlagen, insbesondere Erläuterungsbericht, Lageplan und Bauzeichnungen, beizufügen. Die Wasserbehörde hat den Eingang der Anzeige zu bestätigen. Ggf. ist eine Genehmigung der wesentlichen Änderung erforderlich. In diesem Fall wird das Unternehmen von der Behörde innerhalb von vier Wochen informiert. Die Anzeige gilt in diesem Fall als Antrag.

Wichtig für den betrieblichen Umweltschutz in Industrie und Gewerbe sind insbesondere die wasserrechtlichen Zulassungspflichten für folgende Bereiche:

  • Die Errichtung, der Betrieb und die Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen.
  • Die Einleitung von Abwasser in Gewässer (Direkteinleiter) oder in die öffentliche Kanalisation (Indirekteinleiter).
  • Die Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen.

Grafik: Übersicht über die Genehmigungserfordernisse und deren Rechtsgrundlagen (auf Basis des Wasserhaushaltsgesetzes WHG und des Wassergesetzes Baden-Württemberg)

Sachverhalt

Beispiel

Bezeichnung des Verfahrens

wesentliche Rechtsgrundlagen

Gewässerbenutzung

Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder aus Grundwasser

Ein­leiten von Abwasser in oberirdische Gewässer oder in Grundwasser (Direkteinleitung)

Aufstau von Gewäs­sern zur Wasserkraftnutzung

Erlaubnis



Erlaubnis



Bewilligung

§§ 8 ff. WHG; Abwasserverordnung AbwV

Einleitungen von Abwasser mit bestimmten gefähr­lichen lnhaItsstoffen in öffentliche Abwasseranlagen

z. B. Galvanikabwasser wird in eine kommunale Kanalisation eingeleitet (Indirekt­einleitungen)

(Indirekteinleiter-)Ge­nehmigung (neben der Anschlussgenehmigung des Trägers der Kanalisation erforderlich)

§ 58 WHG; Abwasserverordnung AbwV

Abwasserbehand­lungsanlagen

Bau, Betrieb, wesentliche Änderung einer kommunalen oder industriellen Kläranlage

sonstige Abwasserbehandlungsanlage

Planfeststellung

Genehmigung

§ 19 WHG, § 60 WHG und § 45e WG Baden-Württemberg

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Lagerbehälter, Abfüllanlagen

Eignungsfeststellung (kann u. U. entfallen, z.B. wenn eine Bauartzulassung vorliegt)

§§ 63WHG und § 25b WG Baden-Württemberg; §§ 15 ff. VAwS

Ausbau oberirdischer Gewässer

Uferbefestigung oder            Umgestaltung

Planfeststellung

§ 68 WHG

Quelle: ABAG-itm, 2004; angepasst durch B.A.U.M., 2010

Genehmigungsfrei sind Gewässerbenutzungen in geringem Umfang. so gelten z.B. das vorübergehende Entnehmen von Grundwasser in geringen Mengen für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb oder zur Gartenbewässerung als Gemeingebrauch. Ebenfalls erlaubnisfrei darf unverschmutztes Niederschlagswasser versickert werden. Einzelheiten hierzu sind in Verordnungen (z.B. NiederschlagswasserV) geregelt, über deren Anwendung die untere Wasserbehörde berät.

Welche Regelungen sind besonders wichtig für den betrieblichen Umweltschutz?

Für den betrieblichen Umweltschutz kleiner und mittlerer Unternehmen sind die nachfolgenden Regelungen von besonderer Bedeutung:

  • Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Abwasserverordnung (AbwV): Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation kann gemäß § 58 WHG eine Genehmigung erforderlich sein. Dies trifft zu, wenn das Abwasser aus einem durch die AbwV genannten Herkunftsbereich stammt und für diesen Herkunftsbereich  Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung oder für den Ort des Anfalls festgelegt sind. Die AbwV enthält die Anforderungen, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer mindestens festzusetzen sind. Für alle maßgeblichen Herkunftsbereiche - u.a. Metallbearbeitung, Galvanik, und Textilveredlung – sind die Detailbestimmungen in den Anhängen 1 bis 57 der AbwV genannt.
  • Die Eigenkontrollverordnung (EKVO): sie legt für die Betreiber von  Abwasseranlagen fest, welche Prüfungen, Untersuchungen, Messungen und Auswertungen durchzuführen sind und nennt die hierzu erforderlichen Kontrolleinrichtungen und Geräte.
  • Die Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe (VAwS): sie bestimmt die Anforderungen, die bei der Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten sind. Die Festlegung von Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen war bisher den Ländern vorbehalten. Dies führte dazu, dass jedes Bundesland eine eigene Anlagenverordnung (VAwS) hat. Seit der zum 1. März 2010 in Kraft getretenen Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes sind nun Vollregelungen des Bundes möglich. Eine Bundes-VAwS liegt bereits im Entwurf vor. Mit der Verabschiedung, die zu veränderten Anforderungen führen kann, ist im Verlauf des Jahres 2014 zu rechnen..

Die wasserrechtlichen Bestimmungen sind auch bei anderen Genehmigungs- oder Planungsverfahren zu beachten, so zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der städtebaulichen Planung nach dem Baugesetzbuch.

Glossar

Abwassersatzung
In den Abwassersatzungen legen die Kommunen z. B. die Abwassergebühren und die Verpflichtungen zum Anschluss an das öffentliche Abwassersystem fest.

AbwV
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV).
Den Verordnungstext finden Sie hier.


BauGB
Baugesetzbuch - BauGB.
Den Gesetzestext finden Sie hier


BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


Direkteinleiter
Gewerbe- und Industriebetriebe, die ihre Abwässer über eigene Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen direkt in ein Gewässer einleiten.

EKVO
Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung – EKVO).
Den Verordnungstext finden Sie hier.

Seit der zum 1. März 2010 in Kraft getretenen Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes sind Regelungen des Bundes zur Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen möglich.  Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Bis zum Inkrafttreten einer Bundesregelung gilt das Landesrecht weiter.



Indirekteinleiter
Abwassereinleiter, vor allem Industriebetriebe, die ihr Abwasser nicht direkt, sondern über öffentliche Kanalisationen und Kläranlagen in die Gewässer einleiten.

IVU-Richtlinie
Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie, in englisch: Integrated Pollution Prevention and Control - IPPC- Richtlinie).
Den Text der Richtlinie finden Sie hier.


Niederschlagswasserverordnung
Verordnung des Umweltministeriums über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser (Niederschlagswasserverordnung).
Den Verordnungstext finden Sie hier.


VAwS
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe - VAwS).
Den Verordnungstext finden sie hier.


Die Festlegung von Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen war bisher den Ländern vorbehalten. Dies führte dazu, dass jedes Bundesland eine eigene Anlagenverordnung (VAwS) hat. Seit der zum 1. März 2010 in Kraft getretenen Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes sind Vollregelungen des Bundes möglich. Eine Bundes-VAwS liegt im Entwurf vor. Mit der Verabschiedung, die zu veränderten Anforderungen führen kann, ist im Verlauf des Jahres 2014 zu rechnen.



Wassergefährdende Stoffe
Wassergefährdende Stoffe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, insbesondere Säuren, Laugen, Mineralöle, flüssige sowie organische Verbindungen, Gifte, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern. Die Zuordnung zu den Wassergefährdungsklassen 1, 2 und 3 erfolgt auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) unter Berücksichtigung der R-Sätze des Stoffes.  Die VwVwS enthält auch eine Liste, die Stoffen die jeweilige Wassergefährdungsklasse zuordnet. Künftig sollen Wassergefährdungsklassen durch die neue Bundes-VAwS festgelegt werden. Mit der neuen Vorschrift ist im Verlauf des Jahres 2014 zu rechnen.

Wasserrahmenrichtlinie
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
Den Text der Richtlinie finden Sie hier.


WG
Wassergesetz für Baden-Württemberg (Wassergesetz - WG)
Den Gesetzestext finden Sie hier.


WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
Den Gesetzestext finden Sie hier


Zuständige Behörden Wasserrecht
Die unteren Wasserbehörden sind die Umweltämter der Stadt- und Landkreise. Sie sind grundsätzlich, mit Ausnahme bei größeren Anlagen und Direkteinleitern, für die wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen, die behördliche Überwachung und für die Beratung der Unternehmen zuständig.

Die höhere Wasserbehörde ist das jeweilige Regierungspräsidium. Es ist sachlich zuständig für Entscheidungen, die Gewässerbenutzungen hoher Umweltrelevanz betreffen





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