Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Niederschlagswasser

Grundsatz
Wassertropfen 
Quelle: www.bmu.de
Nach den § 55 WHG soll Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden. Der § 46b Abs. 3 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) sieht ebenfalls die Versickerung oder die ortsnahe Ableitung in ein oberirdisches Gewässer vor, sofern dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist.

Die Landesvorgabe gilt für Grundstücke, die nach dem 1. Januar 1999 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurden. Sie folgt dem Grundprinzip, dass gering belastete Niederschläge nicht in die Kanalisation gelangen. Sie sollen entweder am Entstehungsort versickern oder stark verzögert in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Man will vermeiden, dass sich diese Abflüsse mit behandlungsbedürftigem Abwasser vermischen.

Niederschlagswasser, das stärker verschmutzt ist, muss ggf. behandelt werden.

Schadlose Beseitigung

Niederschlagswasser, so will es der Gesetzgeber, soll schadlos beseitigt werden, indem es versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird. Technische Möglichkeiten, z.B. Versickerungsmulde oder Retentionsbecken und deren Bemessung, sind in den ATV Merkblättern A 138 und A 117 beschrieben.

Einzelheiten sind in der Verordnung über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser Baden-Württemberg geregelt.

Wasserrechtliche Erlaubnis

Für die Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein Gewässer ist keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, wenn die dezentrale Beseitigung des Niederschlagswassers in bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften festgelegt ist oder das Niederschlagswasser von folgenden Flächen herrührt:

  • von Dachflächen, mit Ausnahme von Dachflächen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit vergleichbaren Nutzungen,
  • von befestigten Grundstücksflächen, mit Ausnahme von gewerblich, handwerklich und industriell genutzten Flächen,
  • von öffentlichen Straßen, die als Ortsstraßen der Erschließung von Wohngebieten dienen und öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage mit Ausnahme der Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen
  • von beschränkt öffentlichen Wegen, von Geh- und Radwegen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.

Erlaubnispflichtig nach der Niederschlagswasserverordnung ist weiter die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser:

  • auf Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten sowie altlastverdächtigen Flächen,
  • in Wasserschutzgebieten und Quellschutzgebieten (Zone I + II),
  • von nicht beschichteten oder in ähnlicher Weise behandelten kupfer-, zink- oder bleigedeckten Dächern,
  • eine Versickerung über eine Bodenpassage mit geringerer Stärke als 30 cm,
  • Punkt- und linienförmige Versickerung in Schächten oder Rigolen/Rohr-Rigolen.

Niederschlagswasser aus Gewerbe und Industrie

Gewerbe- und Industriebetriebe, die ihr Niederschlagswasser über eine Sickermulde beseitigen oder in ein oberirdisches Gewässer einleiten wollen, benötigen dafür eine Erlaubnis. Dabei wird zwischen Niederschlagswasser von Dachflächen und von Hofflächen unterschieden. Für letzteres wird nur in Ausnahmefällen eine Erlaubnis erteilt.

Es ist ratsam, die Entwässerungskonzeption rechtzeitig mit der unteren Bau- und Wasserbehörde abzustimmen. Technische Informationen und Hinweise für den Bau der notwendigen Abwasseranlage (Versickerungsmulde, Retentionsbecken usw.) und deren Bemessung bieten die ATV Merkblätter A 138 und A 117 (Die Merkblätter können über die DWA bestellt werden).

Glossar

Niederschlagswasserverordnung
Verordnung des Umweltministeriums über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser (Niederschlagswasserverordnung).
Den Verordnungstext finden Sie hier.


WG
Wassergesetz für Baden-Württemberg (Wassergesetz - WG)
Den Gesetzestext finden Sie hier.


WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
Den Gesetzestext finden Sie hier




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