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Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Was regelt das Arbeitsschutzgesetz?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die wesentliche rechtliche Grundlage für den Arbeitsschutz. Das Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.

Beim betrieblichen Arbeitsschutz sind neben dem ArbSchG und seinen Verordnungen eine Reihe anderer Vorgaben zu beachten, wobei zur praktischen Umsetzung besonders die Leitlinien des Länderarbeitsausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und das Regelwerk der Berufsgenossenschaften zu berücksichtigen sind.

Grafik: Rechtliche Grundlagen des Arbeitsschutzrechtes
Rechtliche Grundlagen des Arbeitsschutzrechtes
Quelle: ABAG-itm; HInweis: Die ArbZV wurde durch die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) ersetzt.

Pflichten des Arbeitgebers

Der Abschnitt 2 des ArbSchG nennt als Grundpflichten der Arbeitgeber:

  • Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.
  • Er muss eine geeignete Arbeitsschutzorganisation und die Mittel hierfür bereitstellen; Arbeitsschutzmaßnahmen müssen auf jeder betrieblichen Ebene integriert und beachtet werden.
  • Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb unter Arbeitsschutzgesichtspunkten beurteilen. Entsprechend dem festgestellten Gefährdungspotenzial muss er Schutzmaßnahmen ergreifen, die er auf ihre Wirksamkeit überprüfen und erforderlichenfalls neuen Entwicklungen und Erkenntnissen anpassen muss.
  • Bei den betrieblichen Schutzmaßnahmen müssen allgemeine Grundsätze der Gefahrenverhütung beachtet werden (z.B. Gebot der Gefährdungsminimierung, der Gefahrenbekämpfung an der Quelle, Berücksichtigung des Standes von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse).
  • Der Arbeitgeber muss über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die getroffenen Schutzmaßnahmen Unterlagen verfügbar haben (Dokumentation), wobei für gleichartige Gefährdungssituationen die Angaben zusammengefasst werden können.
  • Alle Beschäftigten müssen über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Schutzmaßnahmen unterrichtet und in den konkreten Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz unterwiesen werden

Verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten sind neben dem Arbeitgeber die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens. Zur praktischen Durchführung werden Aufgaben auf zuverlässige und fachkundige Beschäftigte übertragen, die befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

Grafik: Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz
Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz
Quelle: ABAG-itm

Arbeitschutz und seine gesetzlichen Vorgaben betreffen jedes Unternehmen, unabhängig von Branche oder Größe.

Zur Planung und Durchführung der Arbeitsschutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber – abgestimmt auf die Art der Tätigkeiten und die Zahl der Beschäftigten –

  • die Aufgaben – sofern er sie nicht selbst wahrnimmt - auf eine zuverlässige und fachkundige Person zu übertragen,
  • für eine geeignete Organisation zu sorgen, z.B. Arbeitsschutzmanagement-System (AMS),
  • die erforderlichen Mittel bereitzustellen, z.B. Sicherheitsschuhe,
  • Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen bei allen Tätigkeiten beachtet werden, z.B. Verfahrens- und Betriebsanweisungen,
  • Sicherzustellen, dass die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können, z.B. Information und Schulung.

Pflichten und Rechte der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind grundsätzlich für den Arbeitsschutz mitverantwortlich. Ihre Rechte und Pflichten sind im Abschnitt 3 des ArbSchG definiert. An Pflichten stehen im Vordergrund:

  • Bei unmittelbarer Gefahr selbständig geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung treffen, wenn der Vorgesetzte nicht erreichbar ist.
  • Für Sicherheit und Gesundheit entsprechend den Unterweisungen Sorge tragen.
  • Maschinen, Geräte, Arbeitsmittel etc. nur bestimmungsgemäß einsetzen und nutzen.
  • Gefahren, Mängel oder Defekte unverzüglich den Vorgesetzten oder Beauftragten melden.
  • Die für Sicherheit und Gesundheit zuständigen Personen unterstützen.

Neben den Pflichten stehen den Beschäftigten Rechte zu. Sie beziehen sich auf

  • Vorschlagsrecht gegenüber dem Arbeitgeber  in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
  • Kommunikations- und Anzeigerecht gegenüber der Behörde, sofern Gefahren oder Mängel innerbetrieblich trotz Meldung nicht behoben wurden.
  • Recht auf kostenfreie arbeitsmedizinische Vorsorge.

Wer ist zuständig?

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist Aufgabe des Staates, in Baden-Württemberg der Gewerbeaufsicht, und der Berufsgenossenschaften.

Nach dem ArbSchG haben die zuständigen Behörden die Einhaltung des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten.

Die Aufgaben und Befugnisse der Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. Das Gesetz sieht vor, dass die zuständigen Behörden und die Berufsgenossenschaften bei der Überwachung eng zusammenwirken und den gegenseitigen Erfahrungsaustausch fördern. Sie unterrichten sich gegenseitig über durchgeführte Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.

Glossar

ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).
Den Gesetzestext finden Sie hier


Betriebsanweisungen
Die Betriebsanweisung ist eine Anweisung des Arbeitgebers an die Beschäftigten. Sie regelt arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen das Verhalten im Betrieb mit dem Ziel, Unfall- und Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Darüber hinaus dient sie als Grundlage für Unterweisungen. Man unterscheidet Betriebsanweisungen, die den Umgang mit Gefahrstoffen regeln, und sicherheitstechnische Betriebsanweisungen für den Umgang mit Maschinen und Anlagen. Geregelt werden nur die Tätigkeiten, die gefährlich bzw. sicherheitsrelevant sind. Die Betriebsanweisung enthält hierzu die erforderlichen Angaben der Gebrauchsanleitung bzw. -anweisung (bei technischen Erzeugnissen) oder der Sicherheitsdatenblätter (bei Gefahrstoffen) des Herstellers, Einführers oder Lieferanten.

Gefährdungsbeurteilung
Gemäß § 5 ArbSchG muss der Arbeitgeber beurteilen, welche Gefährdungen für die Beschäftigten in seinem Betrieb mit ihrer Arbeit verbunden sind. Durch die Gefährdungsbeurteilung sollen also Ursachen für Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen erkannt und hinsichtlich Art und Umfang eines möglichen Schadens bewertet werden. Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen enthalten u.a. auch die Betriebssicherheitsverordnung, die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung und die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung.

Stand der Technik
In einigen Umweltgesetzen (vgl. z.B. § 57 Wasserhaushaltsgesetz, § 5 Nr. 2 BImSchG) gebräuchliche Bezeichnung für den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren praktische Eignung als gesichert erscheint. Maßnahmen nach dem Stand der Technik sollen den besten zur Zeit realisierbaren Schutz der Umwelt vor Schädigungen garantieren. Der Stand der Technik ist auch für die Gewährleistung des Schutzes der Beschäftigen vor Gefährdungen maßgeblich. Hier ist das Technische Regelwerk z.B. in Form der Technischen Regeln für Gefahrstoffe zu beachten.  

Ein weitergehender Begriff ist "Stand von Wissenschaft und Technik" für Anlagen, die noch nicht im Betrieb erprobt sind. Im Zuge der technologischen Entwicklung werden Anlagen des Standes von Wissenschaft und Technik schrittweise zum Stand der Technik, so dass sich in Genehmigungsverfahren unterschiedliche Auffassungen zwischen Antragssteller und Behörde über die anzuwendende Technologie ergeben können.



Unterweisung
Die Unterweisungen der Beschäftigten zum Schutz vor Gefahren müssen vor der Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich mündlich und arbeitsplatzbezogen erfolgen. Vorgaben finden sich u.a. in der Gefahrstoff-Verordnung. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisungen sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen. Der Nachweis der Unterweisung ist zwei Jahre aufzubewahren.


Verfahrensanweisung
Verfahrensanweisungen sind übergreifende schriftliche Regelungen zur Umsetzung externer Normen auf das Unternehmen sowie zur Implementierung unternehmensinterner Normen (insbesondere Umwelt, Qualität und Sicherheit). Verfahrensanweisungen können durch Arbeitsanweisungen und Betriebsanweisungen für einzelne Arbeitsplätze konkretisiert werden.



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