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Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Umweltverträglichkeitsprüfung

Grundsätze

Ziel einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, alle umweltrelevanten Vorhaben einer umfassenden formalen Prüfung auf die vorhersehbaren Umweltfolgen zu unterziehen. Dadurch soll die menschliche Gesundheit geschützt, die Lebensqualität und die Umweltbedingungen verbessert, und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebens erhalten werden. Die UVP bezieht sich in erster Linie auf umweltrelevante und raumbedeutsame Vorhaben privater oder öffentlicher Art:

  • Anlagen, z.B. Erdölraffinerien, Wärmekraftwerke, Hüttenwerke, chemische Anlagen, Abfallbeseitigungsanlagen,
  • Infrastrukturmaßnahmen, z.B. Autobahnen,  Flugplätzen, Seehandelshäfen oder Schifffahrtswege.

Die UVP erfolgt im Zusammenhang mit der Planung und vor der Genehmigung der jeweiligen Maßnahme. Sie ist ein unselbstständiger Teil eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens, z.B. eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal der UVP.

Was regelt das UVP-Gesetz?

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) dient dem Zweck, bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen berücksichtigt wird. Das UVPG versteht unter Vorhaben allgemein die Errichtung und den Betrieb einer technischen Anlage, den Bau einer sonstigen Anlage, und die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme. Eingeschlossen sind auch die Änderungen der Anlage oder ihres Betriebes.

Die UVP-pflichtigen Vorhaben sind in der Anlage 1 des UVPG aufgelistet. Hierzu gehören Anlagen und sonstige Vorhaben in 19 Kategorien:

  1. Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
  2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
  3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
  4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
  5. Oberflächenbehandlung von Kunststoffen
  6. Holz, Zellstoff
  7. Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
  8. Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
  9. Lagerung von Stoffen und Zubereitungen
  10. Sonstige Industrieanlagen
  11. Kernenergie
  12. Abfalldeponien
  13. Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers
  14. Verkehrsvorhaben
  15. Bergbau
  16. Flurbereinigung
  17. Forstliche Vorhaben
  18. Bauplanungsrechtliche Vorhaben
  19. Leitungsanlagen und andere Anlagen

Durch mengen-, größen- oder leistungsbezogene Kriterien wird unterschieden, ob das Vorhaben in vollem Umfang UVP-pflichtig ist, nur einer allgemeinen Vorprüfung oder einer standortbezogenen Vorprüfung bedarf. Zu beachten sind auch die in den UVP-Gesetzen der einzelnen Bundesländer enthaltenen Regelungen (z.B. in Baden-Württemberg das LUVPG). Sie legen fest, unter welchen Voraussetzungen das UVP-Verfahren für die in Anlage 1 genannten Vorhaben durchzuführen sind.

Wen betrifft das UVP-Gesetz?

In erster Linie unterliegen dem UVP-Gesetz größere, raumbedeutsame und umweltrelevante Vorhaben. Kleine und mittlere Unternehmen sind nur in wenigen Fällen betroffen. Aufgrund der in der Anlage 1 des UVPG enthaltenen quantitativen Kriterien ist auch bei kleineren Anlagen eine UVP erforderlich, z.B. bei Unternehmen der Branchen Feuerverzinken und Galvanik. Der Grad der Betroffenheit, und damit der Aufwand der Umweltverträglichkeitsprüfung, ist aus den Spalten 1 und 2 der in Anlage 1 enthaltenen Tabelle erkennbar:

  • X in Spalte 1 = Vorhaben ist UVP-pflichtig,
  • A in Spalte 2 = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§3c Abs. 1 S. 1),
  • S in Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (§3c Abs. 1 S. 2),

Grafik: Auszug aus dem Katalog der UVP-pflichtigen Vorhaben
Auszug Tabelle der UVP-pflichtigen Anlagen
Quelle: UVPG

Bestimmte kleinere Anlagen unterliegen dem UVPG. Hierzu zählen z.B.
  • Gießereien mit einer Kapazität von über 20 t an Gussteilen pro Tag,
  • Feuerverzinkungsanlagen mit einer Kapazität von über 100.000 t Rohgut im Jahr,
  • Galvanikbetriebe mit Wirkbädern über 30 m³.

Was umfasst die UVP?

Die UVP ist sehr umfassend und bezieht sich bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf

  • Menschen, Tiere und Pflanzen,
  • Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  • Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
  • die Wechselwirkungen zwischen den genannten Schutzgütern.

Wichtigster Teil der UVP ist die Vorprüfung, für deren Einzelfall die Kriterien in Anlage 2 des UVPG genannt sind. Die UVP prägt wesentlich die Dauer eines Genehmigungsverfahrens, das in der Regel 7 Monate nicht überschreiten sollte. Der Ablauf einer UVP im Rahmen eines BImSchG-Verfahrens ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt.

Grafik: Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren nach BImSchG
Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren nach BImSchG
Quelle: ABAG-itm

Leitfäden zur Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften und zur Vorprüfung eines Vorhabens, die bei praktischen Umsetzung des UVPG hilfreich sein können, sind beim BMU erhältlich.

Welche Behörden sind zuständig?

Grundsätzlich wird eine UVP im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, z.B. nach BImSchG, durchgeführt. Die für die UVP federführende Behörde ist

  1. das Regierungspräsidium, wenn ein Vorhaben der Zulassung durch  Verwaltungsbehörden bedarf,
  2. die oberste Landesbehörde, wenn ein Vorhaben der Zulassung durch diese und einer weiteren Verwaltungsbehörde bedarf.  

Näheres sollte stets in einem frühen Planungsstadium mit der Genehmigungsbehörde abgeklärt werden.

Glossar

BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


LUVPG
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung  Baden-Württemberg - LUVPG.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG
Den Gesetzestext finden Sie hier


Zuständige Behörde für den Immissionsschutz
In Baden-Württemberg sind für die meisten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und die Überwachung die Umweltämter der Stadt- und Landkreise zuständig. Die Regierungspräsidien sind für die Genehmigung und Überwachung großtechnischen Anlagen (z. B. Chemiewerke, Müllverbrennung) zuständig.



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